Am 28. November 2021 stimmt die Schweiz zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Das mehrfach demokratisch legitimierte Gesetz legt die rechtliche Basis für die Bewältigung der Corona-Pandemie. Es schafft die Grundlagen für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen, beinhaltet das Covid-19-Zertifikat, das für Reisen vorerst notwendig bleiben wird und ermöglicht eine schrittweise Rückkehr in die Normalität.
Das Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen für das Zertifikat und das Contact-Tracing, wodurch Betriebsschliessungen und weitreichende Einschränkungen verhindert werden können. Zudem erlaubt das Covid-19-Zertifikat geimpften, getesteten und genesenen Personen im Berufs- und Privatleben eine schrittweise Rückkehr in die Normalität.
Verhinderung von weitreichenden Einschränkungen
Die Anwendung des Covid-Zertifikats und des Contact-Tracings sind wirksame Massnahmen zur Verhinderung von weiteren weitreichenden Einschränkungen. Dank des Covid-19-Gesetzes ist es dem Bund möglich, Covid-Zertifikate auszustellen oder die zur Überprüfung notwendigen Systeme zu betreiben. Ein Wegfall des Covid-Zertifikats hätte verheerende Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz.
Drohende massive Hürden beim Reisen
Bei Reisen innerhalb der EU wird das Covid-Zertifikat vorerst bis Juli 2022 notwendig bleiben, eine Verlängerung ist möglich. Die Anerkennung der Schweizer Zertifikate durch die EU setzt voraus, dass die Schweiz über EU-kompatible rechtliche Grundlagen verfügt. Das Covid-19-Gesetz schafft die Grundlage für das international anerkannte Zertifikat, wodurch Reisefreiheit und gleichzeitiger Schutz der Gesundheit überhaupt möglich werden. Für Geschäftsreisen und Ferien im Ausland würden bei einer Ablehnung des Gesetzes unnötig massive Hürden aufgebaut.
Unterstützungsmassnahmen für Pandemiebetroffene
Weiter wären mit einer Ablehnung des Covid-19-Gesetzes die finanziellen Unterstützungsbeiträge für Personen und Unternehmen, die aufgrund der Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gefährdet. Der Verlust der finanziellen Unterstützung für Kulturschaffende, Kulturunternehmen und Veranstalter wäre ein grosser Rückschlag für die gesamte Branche. Vielmehr braucht es diesbezüglich einen Akt der Solidarität und eine möglichst weitgehende Planungs- und Rechtssicherheit.
Kontakt
PATRICK FRIKER
Präsident CVP Kanton Solothurn
Kantonsrat
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